TR002: Grundsteuerreform und Eingemeindung

Kleinschwabhausen ist jetzt auch Großschwabhausen, vielleicht wird unsere Miete billiger und sicherlich gibt es erstmal keine Besserung in der Bafög-Situation. Wir sprechen über die 27. und 28. Sitzung vom 29.+30. Oktober 2025.

aufgezeichnet am 02.11.25

Einspieler: Dr. Thadäus König (Landtagspräsident)

Beschlossene Gesetze:

Gesetz: Anpassung der Grundsteuerreform (CDU, BSW, SPD)
FAQ des Bundesministeriums zur Grundsteuer
Gesetz: Freiwillige Neugliederung (CDU, BSW, SPD)

Gesetze in erster Lesung:

Gesetzesentwurf: Briefwahlreform (AfD)
Gesetzesentwurf: Weiterentwicklung der Landesforstanstalt (CDU, SPD, BSW)

Anträge:

Antrag: Kleingärten erhalten (CDU, BSW, SPD)
Antrag: Bodenschutz bodenständig umsetzen (CDU, BSW, SPD)
Antrag: Bafög-Probleme angehen (Alternativantrag) (CDU, BSW, SPD)
Antrag: Landeskonzept zur Suchtprävention (CDU, BSW, SPD)

Wahlen:

Entsendung eines Mitglieds in den Thüringer Denkmalrat
MDR: Wahl zur Stasi-Kommission vertagt

Aktuelle Stunde:

Stream zur Sondersitzung: Antifa verbieten?

Sonstiges:

Festakt zu 35 Jahren Thüringer Landtag
Landtagsführung auf ukrainisch (6.11, 14:00, Anmeldung unter besucherdienst@thueringer-landtag.de)

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